Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 19.06.1998 - 14 U 108/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Haftung des ausgezogenen Lebenspartners
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Dresden, 17.05.2002 - 20 W 631/02
Gesamtschuldnerausgleich; nichteheliche Lebensgemeinschaft; Mietwohnung; …
Wenn die Partner vor diesem Hintergrund einen befristeten Mietvertrag für eine gemeinsame Wohnung schlössen, gingen sie daher im Zweifel davon aus, dass bei einem Scheitern der Lebensgemeinschaft derjenige, der die Wohnung vor Ablauf der Mietzeit nutze, ab diesem Zeitpunkt die Miete allein zu zahlen habe (dem hat sich das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Urteil vom 19.06.1998 - 14 U 108/97 - angeschlossen, OLG-Report 1998, 357). - OLG Frankfurt, 16.09.1999 - 15 U 238/97
Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses; Bestellung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2010 - L 5 AS 251/09 Unabhängig von der Frage, ob die Antragstellerin zu 1. gegen Herrn L. einen Anspruch auf Zahlung der von ihm unbestritten bis März 2009 geleisteten Höhe der Mietbeteiligung hat (vgl. dazu Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Juni 1998, 14 U 108/97, juris, Rn. 11 - es bejaht einen Anspruch für eine Übergangszeit von längstens sechs Monaten nach der Trennung), hat sie nicht glaubhaft gemacht, dass sie tatsächlich die Mietkosten ohne finanzielle Beteiligung des Herrn L. trägt.